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   OLG Frankfurt, 08.05.2006 - 19 AR 1/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,15249
OLG Frankfurt, 08.05.2006 - 19 AR 1/06 (https://dejure.org/2006,15249)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.05.2006 - 19 AR 1/06 (https://dejure.org/2006,15249)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. Mai 2006 - 19 AR 1/06 (https://dejure.org/2006,15249)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens gemäß § 158 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); Zulässigkeit der wiederholten Vernehmung eines Zeugen gemäß § 398 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 26.10.1999 - 10 AS 5/99

    Durchführung von Rechtshilfeersuchen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.05.2006 - 19 AR 1/06
    Das Bedenken, dass ein Ausforschungsbeweis vorliege, kann die Ablehnung des Ersuchens nicht rechtfertigen (BAG MDR 2000, 845; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1995, 637; MDR 1970, 597).
  • BGH, 31.05.1990 - III ZB 52/89

    Zuständigkeit für die Anordnung der Entnahme von Blutproben zum Zweck der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.05.2006 - 19 AR 1/06
    In diesem Sinne verboten ist eine Handlung, wenn sie schlechthin unzulässig ist (BGH NJW 1990, 2936, 2937 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 01.11.1994 - 20 W 510/94
    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.05.2006 - 19 AR 1/06
    Das Bedenken, dass ein Ausforschungsbeweis vorliege, kann die Ablehnung des Ersuchens nicht rechtfertigen (BAG MDR 2000, 845; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1995, 637; MDR 1970, 597).
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